Leif-Erik Holm MdB: Zur Reaktion von Kanzler Scholz auf den russischen Einmarsch im Donbass erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm:
„In diesem Konflikt hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Der Westen hat über Jahre die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands negiert, Präsident Putin tritt mit seinem Einmarsch im Donbass das Völkerrecht mit Füßen.
Es ist in dieser gefährlichen Lage das Gebot der Stunde, mit Augenmaß zu reagieren und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Für die Inkraftsetzung härtester Sanktionen ist es zu früh. Deswegen ist auch keineswegs der endgültige Stopp des wichtigen Energieprojekts Nord Stream 2 angezeigt.
Kanzler Scholz sollte vielmehr die jetzt noch mögliche Initiative ergreifen und die klare gegenseitige Anerkennung der legitimen Interessen des jeweils anderen ins Spiel bringen. Die Lösung der Vernunft kann nur heißen: Offizieller Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und keine Abtrennung des Donbass.“
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Leif-Erik Holm, MdB
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