Zur aktuellen Situation im Osten der Ukraine und dem Genehmigungsstopp von Nord Stream 2 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Ich bedauere die Zuspitzung der Lage in Donezk und Luhansk ausdrücklich. Es ist alles andere als hilfreich in dieser unklaren Situation, dass die Bundesregierung die Genehmigung für das Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 gestoppt hat. Anstatt jetzt mit Sanktionen und Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen, müssen jetzt alle diplomatischen Kanäle aktiviert werden.
Das heißt auch, dass die Nato die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt und einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis ausschließt. Nord Stream 2 war und bleibt ein wirtschaftliches Projekt, dass wir strikt von den Interessen der USA und anderer Staaten trennen sollten.
Über die Zukunft der Gebiete im Osten der Ukraine sollten die Menschen vor Ort entscheiden, wie dies auch in Westeuropa, beispielsweise in Schottland, bereits praktiziert wurde.
Die Landesregierung sollte jetzt ganz klar zu Deeskalation und Diplomatie aufrufen und sich hinter Nord Stream 2 stellen.“
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