Die AfD-Fraktion hat sich am Mittwoch nach intensiven Beratungen auf Leitlinien für die anstehenden Haushaltsverhandlungen geeinigt. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:
„Wir werden der Regierung bei den kommenden Haushaltsverhandlungen intensiv auf die Finger schauen und nötigenfalls auch hauen. Für uns ist klar, dass eine weitere Belastung der künftigen Generationen vermieden werden muss. Sofern möglich, muss der nächste Doppelhaushalt ohne Schulden auskommen.
Schon jetzt kommen allein aus den Landesschulden mehrere tausend Euro pro Kopf zusammen. Und dies ohne die Verbindlichkeiten der Kommunen und des Bundes. Das kann so nicht weitergehen! Ein Blick auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt ja, wie dramatisch die Situation ist. Wir sind gespannt, ob die rot-rote Landesregierung hier endlich eine Kehrtwende hinlegt. Wir müssen Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie den Mittelstand in den Fokus rücken.“
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, ergänzt:
„Unser Fokus bei den kommenden Verhandlungen wird auf der Einhaltung der Schuldenbremse liegen. Grundsätzlich wollen wir allerdings Steuersenkungen, wo immer möglich, durchsetzen. Um dafür die nötigen Mittel freizusetzen, werden wir genau schauen, welche Bundesprogramme mit Kofinanzierungslasten des Landes wirklich nötig sind. Dazu wollen wir unnötige und kostenintensive Bürokratie abbauen, rot-rote Klientelpolitik und Versorgungsposten einstampfen und Gutsherrenart-Programme, wie den Strategiefonds abschaffen.
Auch die Reduktion beziehungsweise Zusammenlegung von Ministerien muss endlich ernsthaft geprüft werden. Sobald der Haushaltsentwurf der Landesregierung vorliegt, werden wir zügig in die Detailverhandlungen einsteigen können.“
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