Zum Kommunalfinanzbericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 

„Wenn vollmundig von ‚Krise als Chance‘ gesprochen wird, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, zu reagieren. Zu überlegen wäre, ob man die Rückzahlungsforderungen des Landes an die Kommunen aussetzt, um Letzteren einen größeren finanziellen Spielraum zu lassen. Gemeinden und Städte müssen mehr Verantwortung für Entscheidungen selbst übernehmen. Dafür fordern wir, die Finanzausstattung zugunsten der Kommunen zu ändern. Heimat und Mitgestaltung würden so wieder erlebbar und einer Entfremdung gegenüber beidem entgegengewirkt.“

 

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