Die Europäische Union hat den Staaten Polen, Litauen und Lettland jährlich 200 Mio. Euro für die Grenzsicherung zugesagt. Zu dieser Verdreifachung der Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 

„Polnischen Offiziellen zufolge reisen weiterhin mehr Migranten nach Weißrussland ein als von dort zurückgeführt werden. Die EU-Finanzspritze für den Schutz der Außengrenze ist daher zu begrüßen. Ergänzend hierzu muss aber die Attraktivität einer illegalen Migration nach Deutschland gesenkt werden.

 

Unsere Landesregierung hat seit Beginn der neuen Legislatur keinerlei Zeichen gegen die Schlepperkriminalität gesetzt und Solidarität mit Polen vermissen lassen. Diese Ignoranz gegenüber einer europäischen Krise, in der Menschen betrogen und in die Kälte gelockt wurden, bleibt äußerst fragwürdig. Die Landesregierung sollte wenigstens die geltende europäische Rechtslage stärken und im neuen Haushalt finanzielle Mittel für eine Grenzpolizei in Mecklenburg-Vorpommern bereitstellen.“

 

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