Der Bundestag berät heute abschließend zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manuela Schwesig begründete ihre abwartende Haltung gegenüber der hierzu am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Bundesrats damit, dass sie die geplante Bundes-Notbremse „wesentlich konsequenter und stringenter“ in M-V umsetzen würde (DPA-Meldung vom 20.04.21). Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Die Ministerpräsidentin will ihre Haltung zur Bundes-Notbremse erst dann öffentlich kund-tun, wenn ‚der endgültige Gesetzesvorschlag vorliegt.‘ Diese taktische Haltung kaschiert ihr zerstörtes Vertrauen in den Sinn föderaler Gestaltungsfreiheit. Der von bloßen Inzidenzziffern gestützte Angriff auf unsere Grundrechte und die Bildungschancen unserer Kinder sollte schon morgen im Bundesrat scheitern.
Kein kontaktarmer Urlaub, keine Modellregionen, keine Öffnungsperspektiven, kein eigener Risikowert und auch sonst kein Mut mehr. Frau Schwesigs kurzfristige Schein-Emanzipation von der Kanzlerin ist seit der letzten MPK verschwunden. Will die Ministerpräsidentin unser Land ernsthaft als Musterschülerin von Angela Merkel in die gesellschaftliche Misere führen?“
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