Der Antrag der AfD-Fraktion „Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:
„Dass in den letzten Jahren allein in Mecklenburg-Vorpommern fast 5.000 Abschiebungen scheiterten, ist unbestreitbarer Fakt. Wieso der Innenminister dennoch davon spricht, dass die rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft seien, ist nicht nur nicht nachzuvollziehen, sondern nach mehr als 100 Tagen im Amt auch peinlich. Diese Selbstaufgabe ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von politischer Ignoranz.
Will Herr Renz nicht geltendes Recht durchsetzen? Es bleibt dabei, dass die gesetzlichen Spielräume keineswegs ausgeschöpft sind: Neue Ausreiseeinrichtungen, eine landeseigene Abschiebungshafteinrichtung und ein gezielter Personalaufwuchs in der Inneren Verwaltung liegen jeden Tag in der Kompetenz der Landesregierung!“
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