Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist diese Praxis jahrelang geheim gehalten worden. Das ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber ein für einen Rechtsstaat undenkbarer Vorgang:
„Dass ausgerechnet das Gericht, das von Amts wegen die Wahrung der Verfassung kontrollieren und sichern soll, in dieser Weise grundrechtswidrig mit den hohen Werten der Pressefreiheit, der Gleichbehandlung, aber auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen umgeht, macht die Angelegenheit doppelt relevant. Es lässt nichts Gutes erahnen für den Zustand unseres Rechtsstaates, wenn selbst das Bundesverfassungsgericht in solcher Weise rechtsstaatswidrig vorgeht. Natürlich hat die AfD als einzig verbliebene Partei der Rechtsstaatlichkeit gegen diesen unfassbaren und skandalösen Vorgang Klage eingereicht (3K 606/21).“
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