Zur Bundespressekonferenz vom 22. Februar erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:
„Das Handeln und öffentliche Verlautbarungen der Landesregierungen und ebenso der Bundesregierung zeigen eine sehr fragwürdige Einstellung zu unseren Grundrechten auf. Wer Grundrechte, also die elementaren Grundfreiheiten aller Bürger vom Impfstatus abhängig machen möchte, verkennt das Wesen dieser Rechte.
Sie werden mit dem einzelnen Menschen geboren und müssen nicht verdient oder erstritten werden. Grundrechte stehen den Bürgern per se zu. Das unterscheidet sie grundlegend von Privilegien; dieser wesentliche Unterschied ist den Regierenden aus den Augen geraten. Wer meint, man könne oder müsse sich die grundrechtlichen Freiheiten erarbeiten, der schafft sie ihrem Wesen nach ab.
Besonders deutlich wurde diese verfassungsrechtlich falsche Sichtweise auf der Bundespressekonferenz vor einigen Tagen, auf der die Wiederherstellung von grundrechtlichen Freiheiten mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man diese dann eventuell ja wieder einschränken müsse. Also besser gleich gar keine Freiheit gewähren, als diese gegebenenfalls später wieder einzuschränken.
Dies zeigt die völlige Ignoranz der Regierenden gegenüber unseren Grundrechten deutlich auf. Wer so argumentiert und handelt, der muss sich nicht wundern, wenn verbreitet von einer Corona-Diktatur gesprochen wird.“
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