Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer:
„Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen aus, um schwere Pflichtverletzungen zu ahnden und im begründeten Einzelfall auch ein Dienstverhältnis zu beenden. Wir begrüßen die von Herrn Renz verkündete Absage, weil dadurch der unüberlegte Schnellschuss Caffiers verhallt. Offenbar merkt der neue Innenminister bereits, dass sich selbstbewusste Polizeipolitik niemals von einer vorlauten linken Minderheit treiben lassen sollte.
Laut Informationen des Innenministeriums gab es seit 2014 keinen einzigen Fall, der die Entlassung eines Landespolizisten aufgrund extremistischer Verhaltensweisen begründet hat. Der blinde Aktionismus seines Vorgängers im Arsenal war schon deshalb bezeichnend. Die Verlautbarung von Herrn Renz darf jetzt kein Aufschub für die kommende Legislatur sein, sondern muss grundsätzlich vom Tisch genommen werden.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion zu disziplinarrechtlichen Verstößen von Beamten der Landespolizei und Antwort der Landesregierung: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/47353/gesetzesaenderung_aufgrund_disziplinarrechtlicher_verstoesse_von_beamten_der_landespolizei.pdf
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