Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2014 nur 20 von 36 schwerkriminellen Ausländern erfolgreich außer Landes gebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:
„Eine Ausweisungsverfügung erhalten Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten Jahren 36 solcher Verfügungen aktenkundig – in 16 Fällen erfolgte bis heute keine Ausreise. Das sind 16 Fälle, die einen ohnmächtigen Staat zeigen und das Vertrauen in unsere Rechtsordnung untergraben. Ich fordere das Innenministerium auf, hierzu im Ausschuss eine Problemanalyse vorzulegen und sich verstärkt für Rückführungen in Länder wie Syrien einzusetzen.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/47087/fehlende_umsetzung_von_ausweisungsverfuegungen.pdf
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