Zur gerade erfolgten Zeugenanhörung der amtierenden Landtagspräsidentin Birgit Hesse in der aktuellen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände erklärt der PUA-Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Hatte Frau Hesse den gleichen Redenschreiber wie die Ministerpräsidentin Manuel Schwesig? Die heutigen Zeugenbefragungen legen dies zumindest nahe. So hat Frau Hesse heute vor allem mit Erinnerungslücken und Verständnisproblemen zu Fragen geglänzt.

 

Ebenfalls ging aus den Befragungen hervor, dass Frau Hesse und ihr damals geführtes Sozialministerium zu keiner Zeit Anstrengungen unternommen haben für eine umfassende Aufklärung zu sorgen. Ein Aufklärungswille war zu keiner Zeit zu erkennen. Und das, obwohl der Fall der AWO-Müritz gerade in ihrer Amtszeit ans Tageslicht geraten ist.

 

Die ehemalige Sozialministerin hat den Ermittlungen des Landesrechnungshofes immer wieder offen widersprochen. Es war davon zu hören, dass es sich lediglich um Einzelfälle handle und das es solche ‚Tricksereien‘ in allen Bereichen gäbe. Eine derartige Relativierung krimineller Handlungen ist schädlich für das gesamte Ehrenamt und zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit des Sozialministeriums. Die Einzelfalltheorie wurde übrigens bereits krachend widerlegt. Beispielhaft sei an dieser Stelle Neubrandenburg, Demmin, Rostock und nicht zu vergessen die neuerlichen Vorfälle in Hessen genannt.“

 

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