Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt:
„Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an konservative Ansichten zu denken, ohne im ‚Krampf gegen Rechts‘ geopfert zu werden! Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!“
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