Zum Anstieg der EEG-Umlage um 5,5 Prozent erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: 

„Der Anstieg der EEG-Umlage trifft die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern besonders hart. Schon jetzt zahlen wir in MV die höchsten Strompreise, und das bei den deutschlandweit niedrigsten Löhnen. Der nahezu ungebremste Anstieg der Strompreise in den vergangenen Jahren ist fast vollständig auf steigende staatliche Abgaben und Steuern zurückzuführen.  

Mit dem bevorstehenden Ausstieg aus Kernkraft und Kohle werden die Strompreise absehbar weiter steigen. Es fehlt zunehmend an grundlastfähigem und günstigem Strom. Aus Wind- und Sonnenkraft erzeugen wir teuren Zappelstrom, der nur unzuverlässig produziert werden kann. Das kann unsere Energieprobleme unmöglich lösen, da keine industriellen Stromspeicher zur Verfügung stehen. Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch ist, desto häufiger braucht es auch teure Netzeingriffe zur Stabilisierung der Stromnetze.  

Statt die Bürger kurz vor einer Rezession gerade bei den grundlegenden Lebenshaltungskosten weiter zu belasten, brauchen wir dringend eine spürbare Entlastung. Das EEG muss endlich abgeschafft werden. Mir konnte noch niemand erklären, was daran sozial gerecht sein soll, wenn der hart arbeitende Familienvater aus Mecklenburg-Vorpommern dem bayerischen Zahnarzt die Solaranlage auf dem Dach finanziert. Es wird allerdings dauern, bis das nicht funktionierende Fördermonstrum EEG vom Tisch ist. Deshalb fordern wir die drastische Senkung der Stromsteuer, um Bürger und Unternehmen  zu entlasten.“ 

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Bert Obereiner, fordert angesichts der steigenden Strompreise konkrete Taten der Landesregierung:

„Der Anstieg der EEG-Umlage ist eine direkte Folge der verfehlten Politik der Landesregierung. Seit Jahre verfährt Energieminister Pegel nach dem verheerenden Motto: Je mehr Windkraftanlagen in MV stehen, desto besser. Grundgesetze der Physik und der Marktwirtschaft werden dabei seit Jahren von der Landesregierung ignoriert. Mittlerweile müssen die Verbraucher sogar für Strom bezahlen, der gar nicht in die Netze eingespeist wird, weil die EEG-Umlage zu einem Selbstbedienungsladen für die sogenannte ‚Ökolobby‘ pervertiert ist. Die Gelackmeierten sind dann die Bürger, die den Irrsinn bezahlen müssen. Strom darf nicht zum Luxusgut werden.


Ich fordere die Landesregierung auf, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie den Bürgern in MV im Namen einer Klima-Ideologie das Geld aus den Taschen gezogen wird. Als Sofortmaßnahme bietet sich hier ein Baumoratorium für alle weiteren geplanten Windkraftanlagen in MV an. Solange es keine Stromspeicher gibt und die Gefahr von Netzzusammenbrüchen beständig steigt, darf keine einzige Windkraftanlage in MV mehr ans Netz gehen.“
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