+++ Güstrow und Wismar: Migrationskrise gefährdet Sicherheit der Bürger +++

Zu den dramatischen Vorfällen der vergangenen Woche in Güstrow und Wismar erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

 

„Nach allem, was wir bisher wissen, sind beide Vorfälle symptomatisch für das Versagen des Rechtsstaates. Der Fall des jungen Ghanaers in Wismar demonstriert, wie wir weiterhin eine Migration zulassen, bei der wir nicht wissen, wer zu uns kommt. Die schockierende Tat von Güstrow zeigt, dass Abschiebungshaft in Mecklenburg-Vorpommern vermutlich ein Leben gerettet hätte.

 

An der Situation wird sich nichts ändern, solange die Regierung nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzt. Hier kapituliert Caffier nicht vor der Rechtslage, sondern offensichtlich vor den mitregierenden Sozialdemokraten, die davon nichts wissen wollen und mit ihrem verantwortungslosen ‚Verständnis‘ für ausreisepflichtige Migranten eine Politik gegen die Sicherheit unserer Bürger betreiben.“

 

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