Berlin, 19. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine oft verkündete „Abschiebe-Offensive“ endlich in Gang zu setzen:
„Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden.“
Gauland bezieht sich dabei auf die Ankündigung von Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus entziehen und abschieben zu wollen. Allerdings sei Seehofers vollmundige Ankündigung, in diesen Fällen konsequent durchgreifen zu wollen, wenig glaubhaft, weil seinen Versprechungen in der Vergangenheit keine Taten gefolgt seien.
„Vermutlich wird Seehofers medienwirksame Ankündigung daher genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellten Abschiebe-Offensiven, die sogar das Gegenteil bewirkt haben: Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Der Innenminister muss endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen“, sagt Gauland.
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