+++ Schülerfragen zur Kommunalwahl +++

Mich erreichte anlässlich der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ein Fragenkatalog von Schülern der Klassenstufen 9 und 10. Die Schule ist mir bekannt, soll hier aber unerwähnt bleiben.

Die Schüler haben im Unterricht viele interessante Fragen erarbeitet, die ich beantwortet habe und die ich hier auf Facebook mit allen Mitlesenden in den kommenden Tagen teilen möchte.

Wenn auch Sie Fragen haben scheuen Sie sich nicht, diese per Nachricht oder unter diesem Post zu stellen.

Kooperation Städte/Gemeinden und Landkreis

FRAGE:
Wie könnte, Ihrer Meinung nach, der Landkreis die Gemeinden unterstützen bei folgenden Anliegen: Ausbau von Sportanlagen, Sanierung älterer Gebäude in Gemeindebesitz?

ANTWORT:
Die kommunale Selbstverwaltung besitzt für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden vor Ort am besten wissen, was ihre akuten Probleme sind und wie diese am sinnvollsten zu bewältigen sind. Bekanntermaßen befindet sich ein Großteil der Kommunen in finanziellen Nöten, weshalb die in der Frage genannten Anliegen oftmals nicht oder nur unzureichend angegangen werden können. Dabei hat das Thema „Erhaltung und Belebung der ländlichen Räume“ für uns einen hohen Stellenwert in unserer täglichen Arbeit.
Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Gelder zur Projektentwicklung für Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt, aber nicht immer abgerufen werden. Eine große Hürde stellt die Bürokratie dar. Von Förderanträgen, über Ausschreibungen, bis hin zu Rechenschaftsberichten belastet der formale Aufwand die Verantwortlichen gerade in kleinen Gemeinden enorm. Deshalb ist zum einen ein Bürokratieabbau von Nöten, der aber leider nicht im Handumdrehen passieren wird, sondern nur Stück für Stück vollzogen werden kann. Zum Zweiten möchten wir, dass der Landkreis eine beratende Funktion einnimmt, indem er einerseits über mögliche Förderungen umfassend informiert und anderseits bei der Beantragung von Fördergeldern Hilfestellung gibt.
Da es den Gemeinden möglicherweise auch oft an Eigenmitteln fehlt, sind hier gemeinsam Lösungen zu suchen, um die Löcher zu stopfen und die Projekte zum Ausbau von Sportanlagen und zur Sanierung von Gebäuden trotzdem durchführen zu können. Hier ist gegebenenfalls für einzelne wichtige Projekte weitere Unterstützung vom Land einzufordern. Ähnlich wie beim Breitbandausbau und der Mobilfunkversorgung gibt es auf Landesebene unterschiedliche Möglichkeiten für einzelne Bereiche besondere finanzielle Unterstützung auszureichen.
Eine weitere Möglichkeit sehen wir in der Kooperation von Gemeinden und Landkreis, beispielsweise beim Betrieb von Sportanlagen. Diese könnten vom Landkreis zu großen Teilen finanziert und von der Gemeinde, möglicherweise auch von Ehrenamtlichen, betrieben und Instand gehalten werden.