Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
14.09.2017
+++ Schwesig-Distanzierung von linksextremer Band ist unglaubwürdig +++
Zur Distanzierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der polizeifeindlichen Band „Slime“ und zu ihren Vorwürfen gegen die AfD im „Nordkurier“ erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
„Die Distanzierung von Frau Schwesig ist halbherzig, kommt zu spät und ist unglaubwürdig. Der Auftritt der polizeifeindlichen Band liegt schon Wochen zurück, und erst jetzt und auch erst auf Nachfrage erklärt Frau Schwesig, sie habe von dem Auftritt nichts gewusst. Eine Ministerpräsidentin, die nicht weiß, wofür sie die Schirmherrschaft übernimmt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und beschädigt das Amt.
Wenn es Schwesig ernst wäre mit einer Distanzierung vom Linksextremismus, müsste sie sich auch vom linksextrem unterwanderten Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ lossagen, dass sie bis heute mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dieses Bündnis, das auch von gewaltbereiten Antifa-Gruppen getragen wird, ruft offen dazu auf, Wirte zu drangsalieren und unter Druck zu setzen, wenn sie Räume an die AfD vermieten. Zudem wird dazu aufgerufen, bei Kampagnen gegen die AfD mit linksextremen Gruppen zusammenzuarbeiten. Solange Frau Schwesig hier nicht endlich klar Schiff macht, bleibt ihre Kritik am Linksextremismus ein Lippenbekenntnis.
Auch ihre Äußerungen zur Oppositionsarbeit der AfD zeigen, dass die Sozialdemokraten kurz vor den Bundestagswahlen zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Es war die Regierungskoalition, die beim Umgang mit der AfD im Landtag gegen die sonst so gern beschworenen ‚parlamentarischen Sitten‘ verstoßen hat. Unsere Anträge für mehr direkte Demokratie, mehr Polizisten, eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und selbst die Förderung des Andenkens von Fritz Reuter wurden von SPD und CDU nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen. Von dieser Arroganz der Macht haben die Bürger die Nase voll.“
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