Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
22.08.2017
+++ Neue Bevollmächtigte des Landes beim Bund: Schwesig vergibt Gefälligkeitspöstchen +++
Zur Ernennung von Bettina Martin zur neuen Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm:
„Es ist ein Unding, dass Manuela Schwesig Gefälligkeitspöstchen vergibt und die Steuerzahler die finanziellen Folgen ausbaden müssen. Die Regelung, dass man politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken kann, ist ja grundsätzlich sinnvoll, ist in diesem Fall aber offenbar missbraucht worden, um die langjährige Mitarbeiterin Schwesigs Bettina Martin mit einem lukrativen Posten zu versorgen.
Soweit man weiß, hatte sich Frau Zinnow nichts zu Schulden kommen lassen. Sie ist gerade einmal Anfang 50 und bezieht nun Ruhestandsbezüge auf Steuerzahlerkosten. Schwesigs Untertanen sollen aber bis 67 arbeiten.
Was sollen die Menschen in unserem Land von so etwas halten? Schwesig beweist mit ihrer Personalentscheidung eine kaum zu übertreffende Arroganz gegenüber dem Normalbürger, der den Spaß bezahlen muss. Es ist wieder mal ein verheerendes Signal für die Abgehobenheit der Altparteien. So befördert man Politikerverdrossenheit.“
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