Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

07.08.2017

 

+++ Immer mehr linke Schmierereien: Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt! +++

 

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Zahl linksextrem motivierter Schmierereien im vergangenen Jahr einen Höhepunkt erreicht. Insgesamt registrierten die Behörden 2016 mehr als 270 entsprechende Straftaten. Im Vergleich zu 2015 entspricht dies einer Steigerung von rund 400 Prozent. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  

 

„Gerade vor Landtagswahlen nimmt die Zahl linksextremer Schmierereien deutlich zu. Das zeigt, dass die Täter die Wahlen gezielt nutzen, um den politischen Gegner einzuschüchtern oder die Polizei zu beschimpfen. Sachbeschädigungen, gerade wenn sie politisch motiviert sind, sind kein Kavaliersdelikt. Die Kosten für die Beseitigung müssen von den Hausbesitzern oder den Steuerzahlern aufgebracht werden.

 

Mit Parolen wie beispielsweise „A.C.A.B“ (All cops are bastards) ist nicht zu spaßen. Hinter solchen Schmierereien steht die Verachtung der Polizei an sich. Was für ein Gefühl müssen die Beamten wohl haben, wenn sie in ihrem Knochenjob mit solchen Schmierereien konfrontiert werden und die Politik das verharmlosend als ‚Sachbeschädigung‘ abtut? Die Landesregierung wäre gut beraten, solche Straftaten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, wenn es ihr ernst ist, mit der stärkeren Wertschätzung des Polizeiberufes. Auch Schmierattacken auf politische Parteien oder politisch Andersdenkende, egal von wem sie kommen, sind inakzeptabel.

 

Auffällig ist, dass die Schmierereien nicht als Propagandadelikte in der Statistik zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität des Innenministeriums auftauchen. Dort wurden 2016 acht linke Propagandadelikte gezählt und so die Statistik verfälscht.

 

Angesichts des laufenden Bundestagswahlkampfes ist mit einer anhaltend hohen Zahl solcher Straftaten zu rechnen. Die Polizei und insbesondere die Staatsschutzreferate sollten in die Lage versetzt werden, konsequenter gegen Schmierer vorzugehen. Das sollten uns unsere Stadtbilder wert sein.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/08/Linke-Graffiti.pdf

 

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