Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

04.08.2017

+++ Wird Frau Schwesig vom Verfassungsschutz beobachtet? +++

 

Das von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützte Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird nun offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem veröffentlichte das Bündnis eine Anleitung, wie man Wirte unter Druck setzt, die Räume an die AfD vermieten wollen und wie der AfD-Wahlkampf mit Blockaden sabotiert werden kann. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Jetzt hat es Frau Schwesig amtlich, in welchen Kreisen sie so verkehrt. Sie ist Teil eines Bündnisses, das von den Landesverfassungsschutzämtern in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beobachtet wird.

Natürlich werden die linken Extremisten nicht ohne Grund unter die Lupe genommen. Unter dem Deckmantel einer ‚Aufklärungskampagne‘ sollen der Wahlkampf der AfD systematisch behindert und die Anhänger sozial ausgegrenzt werden. Das erinnert an weißrussische Verhältnisse, wenn eine Oppositionspartei dermaßen unter Druck gesetzt wird und dann sogar die regierende Ministerpräsidentin höchstselbst mit von der Partie ist. Von solchen antidemokratischen Mafiamethoden muss sich die SPD schnell distanzieren.

 

Bis heute hat sich Frau Schwesig nicht von diesem linksextremen Bündnis distanziert. Das spricht Bände. Wird der Verfassungsschutz nun auch ein Auge auf die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werfen?

Immerhin macht Frau Schwesig gemeinsame Sache mit der Antifa Lauenburg, der Antifa Oberhausen, der Marxistischen Linken, der Deutschen Kommunistischen Partei und auch der ‚Interventionistischen Linken‘. Letztgenannte Gruppe wird vom Hamburger Verfassungsschutz als eine der maßgeblichen Gruppen für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich gemacht.

 

Und was sagt die CDU-Fraktion dazu? Hat die Union nicht ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten versprochen? Oder ist man angesichts der Verbindungen von Frau Schwesig immer noch sprachlos? Im Bundestag hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Schwesig eine Mitverantwortung an den Hamburger Krawallen gegeben. Die CDU in MV hat dazu bisher kein Wort verloren. Offensichtlich ist der Opportunismus größer als das Rückgrat.“

 

Redaktioneller Hinweis:
Erwähnung im VS-Bericht Schleswig-Holstein (Seite 93/94): https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verfassungsschutz/Downloads/Berichte/Verfassungsschutzbericht_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Erwähnung im VS-Bericht Baden-Württemberg (Seite 211): http://www.verfassungsschutz-bw.de/site/lfv/get/documents/IV.Dachmandant/Datenquelle/PDF/2017_Aktuell/Verfassungsschutzbericht_BW_2016.pdf

 

Aufruf zur Sabotage des AfD-Wahlkampfes: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/AgR-Aktionsanleitungen_Web.pdf

 

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Pressesprecher: Henning Hoffgaard
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