Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

04.08.2017

+++ Landesregierung bestätigt: Dahlemann produziert massive Mehrkosten für die Steuerzahler +++

 

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verursacht „Vorpommern-Staatsekretär“ Patrick Dahlemann neben den horrenden Sach- und Personalkosten auch gravierende Fahrtkosten. Hochgerechnet auf ein Jahr fallen hier inklusive der in der veröffentlichten Antwort unterschlagenen Leasing-Kosten fast 90.000 Euro an, die der Steuerzahler tragen muss. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei:

 

„Die Landesregierung lässt den Steuerzahler für ihren Aktionismus in Vorpommern teuer zahlen. Für den Betrieb des zweiten Regierungssitzes in Anklam und die Fahrten des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern fallen in diesem Jahr Personal- und Sachkosten in Höhe von knapp 700.000 Euro an.

 

Der Vorpommernstaatssekretär kann dieses Jahr 2.000.000,00 Euro aus dem Vorpommern-Fonds verteilen. Der Steuerzahler muss insgesamt jedoch 2.697.847,02 Euro finanzieren, hat also einen Finanzierungsaufwand von 35 Prozent. Für jeden Euro, den Dahlemann verschenkt, müssen die Steuerzahler 35 Cent zusätzlich bezahlen. Wenn Herr Dahlemann also einem Verein einen Scheck von 10.000 Euro überreicht, kostet dies den Steuerzahler 13.489,24 Euro.

 

Der finanzielle Aufwand zur Inszenierung eines vermeintlichen Kümmerers ist völlig unverhältnismäßig. Erstens könnten von den 700.000 Euro zahlreiche Vorhaben gefördert werden, die den Vorpommern unmittelbar zugutekommen. Und zweitens könnten die 2.000.000 Euro auch wie bislang direkt aus den jeweils zuständigen Ministerien vergeben werden.“

 

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Manthei-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

 

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