Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
02.08.2017
+++ Gescheiterter Antiterroreinsatz: Ist Frau Schwesig abgetaucht? +++
Zum Urteil des Landgerichts Rostock, wonach nun auch die beiden bosnischen Gefährder aus Güstrow nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Entscheidung des Gerichtes bestätigt die AfD-Kritik an dem schlampig vorbereiteten Einsatz in Güstrow. Lorenz Caffier wird sich auf eine längere Sondersitzung des Innenausschusses einstellen müssen – unser Fragenkatalog an ihn wird täglich länger. Aber schon jetzt steht fest, dass der als Wahlkampfshow inszenierte Einsatz samt peinlicher Jubel-Mitteilung für die Landesregierung zu einem Desaster geworden ist.
Warum hat sich eigentlich Frau Ministerpräsidentin Schwesig bis heute nicht zu dem Thema geäußert? Da spazieren drei angeblich hochgefährliche Terroristen durch Mecklenburg-Vorpommern und die Regierungschefin taucht ab. Stattdessen überlässt sie das Thema einem überforderten Innenminister, der sich bis heute nicht entscheiden kann, wem er nun die Schuld für den verpatzten Einsatz in die Schuhe schieben soll. Dass die CDU ihrem Minister nicht den Rücken stärkt, spricht dagegen Bände. Offenbar ist selbst CDU-Fraktionschef Vincent Kokert die Sache dermaßen unangenehm, dass er mit seinem Minister am liebsten nicht in Verbindung gebracht werden will.
Sollte Herr Caffier dem Ausschuss nicht reinen Wein einschenken, werden wir uns eben an seine Vorgesetzte wenden. Irgendjemand muss Verantwortung übernehmen.“
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