Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
13.07.2017
+++ Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD zur Vollverschleierung ab +++
Die Landesregierung hat heute einen AfD-Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im Landtag abgelehnt. Dazu Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion MV:
„Zeige mir dein Gesicht, dann sage ich dir, wer du bist. Mit Vollverschleierung ist das schlecht möglich. Aufgrund fortdauernder kulturfremder Einwanderung werden auch hier bei uns im öffentlichen Raum immer mehr Personen wahrgenommen, die sich so kleiden, dass das Gesicht nur sehr eingeschränkt zu erkennen ist. Das macht Angst und gehört nicht zu unserer Kultur.
Schön, dass Innenminister Caffier (CDU) während des Landtagswahlkampfs 2016 vollmundig erklärte: ‚Die Vollverschleierung muss in Deutschland immer und überall verboten werden‘ – passiert ist nichts. Im Gegenteil: Heute wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir werden uns weiter für ein Verbot der Verschleierung einsetzen, denn auf Worte müssen endlich Taten folgen.“
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