Pressemitteilung von Dr. Matthias Manthei, MdL:
Die Ostsee-Zeitung berichtete am 17.06.2017, dass es einen Ansturm auf den Vorpommern-Fonds gäbe und bereits 100 Anträge vorlägen. Laut zweier Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen soll es keine Förderrichtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Fonds geben. Vielmehr können die Mittel durch den Parlamentarischen Staatssekretär selbst oder auf seinen Vorschlag vergeben werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
„Es steht zu befürchten, dass es ein Gerangel um die Fördermittel aus dem Vorpommern-Fonds geben wird. Das läuft dem erklärten Ziel des Staatssekretärs zuwider, eine bessere Abstimmung der Akteure im östlichen Landesteil untereinander zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
Stattdessen stehen die potentiellen Zuwendungsempfänger in Konkurrenz zueinander. Sie müssen um die Gunst des Staatssekretärs werben, der im Alleingang Steuergeld verteilen darf.
Das ist nicht hinnehmbar. Die Mittelvergabe muss transparent sein. Ich fordere die Lenkungsgruppe Vorpommern auf, nachvollziehbare Kriterien für zuwendungsfähige Maßnahmen und Projekte auszuarbeiten.“
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Redaktioneller Hinweis:
Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Förderung aus dem Vorpommern-Fonds:
Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den Aufgaben und Erfolgen des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern:
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: