Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die [...]
Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus [...]
Heute ist der Tag der Wahrheit – ein mutiger Whistleblower aus dem RKI hat die angeschwärzten und vollständigen Protokolle veröffentlicht, die den ungeheuerlichen Verrat und die dreisten Lügen unserer Regierung und ihrer „wissenschaftlichen“ Berater aufdecken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die GroKo aus Union und SPD hat wissentlich und vorsätzlich die Gesundheit [...]
Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht [...]
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene [...]