Archiv für das Jahr: 2024

Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:  „Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden [...]

Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter [...]

Für Greifswalds historisches Rathaus steht eine Generalsanierung an. Zur Debatte stehen dabei auch Solarflächen für das Dach. Dazu erklärt denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein:  „Am Greifswalder Rathaus entfacht sich die Grundsatzdebatte, ob denkmalgeschützte Bauten mit Solarflächen ausgestattet werden dürfen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Unser Hauptanliegen gilt dem Schutz des architektonischen und [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde [...]