Archiv für den Monat: Juni 2024

Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des [...]

Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung [...]

Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung [...]

Der nationale Bildungsbericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation konstatiert weitere Bestandsverluste. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Bedauerlicherweise setzt sich erwartungsgemäß der schon jahre-, ja jahrzehntelange Abwärtstrend in der Bildung rasant fort. Politisch verursacht, nimmt der Kompetenzverlust proportional zur forcierten Einwanderung und den immer illusionäreren Versprechungen zu. Wenn der den Mindeststandard [...]