Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in [...]
Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der [...]
Gestern beschloss das Bundeskabinett die Strategie „Gutes Essen für Deutschland“, wonach sich bis 2050 die Bürger gesünder ernähren sollen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Regionale und saisonale Produkte stärker in die Ernährung einzubeziehen, ist eine sehr gute Idee, aber nicht neu. Saisonale Produkte schonen den Geldbeutel und regionaler Anbau und Verbrauch [...]
Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht neu und schlägt voll durch. Heimplätze sind Luxusgut, der steigende Pflegebedarf wird auch die Preise steigen [...]
Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen verdeutlichen eine tiefe Krise im sozialen Wohnungsbau des Bundeslandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Im Jahr 2017 waren es noch nahezu 6.700 [...]