Archiv für das Jahr: 2023

Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen. Es ist die pure Heuchelei, wenn [...]

Die Bundesnetzagentur, welche Robert Habeck untersteht, hat nun Regelungen vorgelegt, welche es den Netzbetreibern erlaubt, im Falle von Überlastungen den Strombezug einzuschränken. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau:  „Deutschland 2023: Es wird offen darüber gesprochen, Strom zu rationieren. Es bedarf keines Beweises mehr, dass die Energiewende mitsamt der Energiepolitik gescheitert ist. Die [...]

Erneut wird innerhalb der Regierungskoalition und ihrer anhängigen Parteien über den Bau von Marineschiffen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Israel sollten jedem vernünftigen Menschen vor Augen führen, dass nur eine ausgeprägte Verteidigungsfähigkeit das Maß an Abschreckung erzeugt, das notwendig ist, um [...]

Mehrere Forschungsinstitute, unter anderem das Thünen-Institut, wollen in einer länderübergreifenden Studie den Rückgang der Dorschpopulation erforschen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Sicherlich ist es richtig, den Rückgang der Dorschpopulation zu untersuchen und valide wie verwertbare Datensätze vorlegen zu können, denn im Plenum ist der Eiertanz des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus nicht mehr [...]

Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Das Kartenhaus der Ampel bricht in sich zusammen. Mit dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse müssen die Bürger und Unternehmen die Zeche für die [...]