Archiv für das Jahr: 2023

Am 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Leider haben die Finanzminister eine weitere Fristverlängerung verweigert. Damit sind sie aber in der Pflicht, mit Verspätungen verhältnismäßig und vernünftig zu verfahren. Insbesondere bei der Verhängung von Zwangsgeldern ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn unser [...]

Zu der heutigen Landespressekonferenz mit Wirtschaftsminister Meyer und dem von ihm dargelegten Rück- und Ausblick, meldet sich arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Meister, wie folgt zu Wort: „Minister Meyer drängt auf die Annahme, dass die Zukunft eines wie auch immer gearteten stabilen Arbeitsmarktes, gleichwohl für MV wie für ganz Deutschland, nur mit einer exorbitanten Zuwanderung [...]

Die AfD-Fraktion strebt im kommenden Plenum eine Änderung des Schulgesetzes zugunsten der Berufsausbildung an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Fachkräften in Industrie und Handwerk. Während vergleichsweise viele Schüler im Sinne des ‚Akademisierungswahns‘ zum Abitur streben, möchten wir die Regionalschulen und die duale Berufsausbildung gegenüber dem Gymnasium stärken. [...]

wir laden Sie herzlich zu unserem Pressegespräch vor der Landtagssitzung in der kommenden Woche ein. Unser Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der AfD-Fraktion Auskunft geben.   Wann?                Montag, den 23. Januar, 13 Uhr Wo?                   Raum 202, 2.OG (Schloss)   Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen!The post [...]