Archiv für das Jahr: 2023

Die AfD-Fraktion forderte aus aktuellem Anlass die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu auf, sich zu Medikamenten-Lieferengpässen in MV insbesondere bei Kinderarzneimitteln, Schmerzmitteln, Antidepressiva, Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten und Krebsmedikamenten zu äußern. In der Antwort auf die Anfrage stellt die Landesregierung lediglich fest, dass es für bestimmte Medikamente Lieferengpässe gäbe und dies ein deutschlandweites [...]

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes:  „Juristisch ist das Urteil zu akzeptieren, politisch ist die Bewertung aber eine andere und es ist notwendig, die Frage nach der Steuergerechtigkeit aufzuwerfen. Die ursprüngliche Intention des Bundesfinanzhofes mag es gewesen sein, mit dem Soli [...]

Am 2. Februar 2023 jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Sowjetarmee bei Stalingrad. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am 2. Februar 1943, also vor genau 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee in Stalingrad. Damit trat die Wende des Krieges ein. Daran wird Putin morgen bei der Siegesfeier in Wolgograd erinnern [...]

Nahezu alle Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 laut Bundesamt für Statistik im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verteuert. Dabei hatte es bereits im Jahr 2021 einen spürbaren Preisanstieg gegeben. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Baupreise schießen durch die Decke und werden Staat sowie Gesellschaft deutlich fordern. [...]

Ansätze zur nachhaltigen Lehrergewinnung bestünden in einer eigenen pädagogische Hochschule im Land sowie in Verringerung des insbesondere durch die fragwürdige Inklusionskampagne ausgelösten bürokratischen Aufwands für unsere Pädagogen. Eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung kann dabei nur ein Schritt von vielen sein. Die fatalen Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, die Teilzeitregelungen für Lehrkräfte zu begrenzen [...]