Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers [...]
Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für [...]
Zur Debatte steht ein LNG-Terminal vor der Rüganer Halbinsel Mönchgut. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein lärmendes LNG-Terminal im Ostseepanorama vor den touristisch hochfrequentierten Seebädern Sellin, Baabe und Göhren hinzusetzen, ist grober Unfug. Damit würde aktiv der Tourismusregion Rügen geschadet und die Attraktivität der Seebäder nachhaltig negativ beeinflusst. Ob dies im [...]
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte am Mittwoch, 08. Februar 2022, ein Positionspapier zu Flüchtlingen in MV. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die vom Städte- und Gemeindetag ausgerufenen ‚Positionen“‘ sind ein Zeichen der Realitätsverweigerung. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben. Anstatt die begrenzten Kapazitäten der Kommunen zur Kenntnis zu nehmen [...]
Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie [...]