Der Landessprecher der AfD MV und Bundestagsabgeordnete für Greifswald Leif-Erik Holm warnt davor, in der Hansestadt eine weitere Massenunterkunft für Migranten zu errichten. „Nun droht also auch Greifswald eine Containerlösung als Massenunterkunft. Anstatt einen Aufnahmestopp für Vorpommern-Greifswald auszurufen und gegenüber dem Land deutlich zu machen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, will Landrat Sack nun ein [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, [...]
Das Statistische Bundesamt bezifferte heute die endgültige Inflationsrate für Januar 2023 auf 8,7 Prozent, welche damit 0,6 Punkte höher liegt als zum Ende des vergangenen Jahres. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die politisch verursachte Turbo-Geldentwertung peitscht die Reallöhne weiter nach unten. Da muss man das schon schmunzelnd zur Kenntnis [...]
Zum nicht ausreichenden Sportunterricht an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Empfehlung der WHO müsste die Landesregierung aufschrecken lassen. Nicht einmal die Mindestanzahl von 150 Minuten Sport in der Woche kann diese Regierung unter Schwesig sicherstellen. Schon in der vergangenen Legislatur wurde von der AfD-Fraktion ganz [...]
Wieder einmal wirbt das Bildungsministerium mit einer Doppelseiten-Anzeige im gestrigen „Blitz am Sonntag“. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die eigene Imagewerbung – obligatorisch mit dem Konterfei der Ministerin – gibt das Bildungsministerium zum wiederholten Mal eine Menge öffentlicher Gelder aus. Dass dies in einem Reklame-Blatt geschieht, passt zu Frau Oldenburg. [...]