Archiv für das Jahr: 2023

Die rot-rote Landesregierung will den Bau eines Kernkraftwerkes in der Nähe von Danzig verhindern, da sie im Notfall Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern befürchtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Es ist erschreckend, mit welcher Selbstherrlichkeit Landwirtschaftsminister Backhaus den Polen den Bau eines Kernkraftwerkes in ihrem eigenen Land verbieten will. Energiepolitik ist nicht nur [...]

In ihren gestrigen Pressemitteilungen behauptete der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, dass die Angeklagte Beate Zschäpe im Strafprozess die Gelegenheit hatte, auszusagen, Die Obfrau der Grünen, Constanze Oehlrich behauptete, dass mit der Zeugenvernehmung Zschäpes ihr eine Bühne geboten werden würde. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm:  „Antifa-Anwalt Noetzel sollte [...]

Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „In den vergangenen zwei Jahren wurde während der Coronapandemie stets betont, was gerade die Pflegefachkräfte über das normale Maß hinaus für wertvolle Arbeit leisten. Es wurde [...]

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. Es stecke in einer tiefen Krise, sagte die FDP-Politikerin. Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Krise steckt unser Bildungssystem seit Jahrzehnten. Dabei immerfort auf mangelnde Digitalisierung und [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema vernichtete Corona-Schutzmasken geht hervor, dass ca. 5,8 Millionen Masken thermisch entsorgt wurden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In den Jahren 2020 bis 2022 wurden um die 20 Millionen Masken durch das Land beschafft inklusive der vom Bund ausgegebenen. Etwa 5,8 [...]