Archiv für das Jahr: 2023

Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim [...]

Angesichts beginnender Vorarbeiten für ein LNG-Terminal vor Rügen fordert der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landeschef MV, Leif-Erik Holm, die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund auf ihre Kompetenzen im Genehmigungsverfahren zu pochen. „Ich kann die Bundesregierung und RWE nur warnen, hier über die Köpfe der betroffenen Gemeinden und Bürger Tatsachen schaffen zu wollen. Das wird [...]

Die Kommunalvertreter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonnabend zu einem Kommunalkongress in Teterow zusammengekommen. Unter dem Motto „Deutschland erhalten, Heimat gestalten“ ging es vor allem darum, interessierte Bürger für die aktive Kommunalpolitik zu gewinnen. Außerdem diskutierten die Kommunalpolitiker die Überforderung und den mangelnden Einfluss der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Migrationspolitik. In einem [...]

Dadurch, dass Kinder während der Coronamaßnahmen lange isoliert waren, kamen sie mit manchen Krankheitserregern gar nicht in Kontakt. Viele für Kinder typische Erkrankungen traten daher nicht auf. Das Immunsystem der Kinder wurde dadurch längere Zeit nicht gegen Erreger (Bakterien & Viren) trainiert. Verteilen sich in normalen Zeiten bestimmte Infektionswellen über einen längeren Zeitraum, treten jetzt [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema kommunaler Finanzierung und Personalstruktur geht hervor, dass alle Landkreise, aber insbesondere Schwerin seine Personaldecke noch weiter ausbaut. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Überall wachsen die Zahlen neuer Beschäftigter in den Landkreisen und größeren Städten. Die soziale Aufgabenlast wächst und die [...]