Archiv für das Jahr: 2023

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Flüchtlingsrates wiesen auf gravierende Probleme bei der Realisierung der Schulpflicht von Migrantenkindern hin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Gegensatz zu den übliche Jubelarien des Bildungsministeriums, die Beschulung von ukrainischen und Flüchtlingskindern hätte man im Griff, sind die Wahrnehmungen der Experten ganz andere. So dauert [...]

Zu den Plänen der irischen Regierung, rund 200.000 Kühe im Namen des Klimaschutzes zu töten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Berichte über Irlands Erwägung einer Massentötung von Kühen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die irische Regierung hat dieses äußerst fragwürdige Konzept ins Auge gefasst, um [...]

Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40 Prozent des Anwärtergrundbetrages angehoben, kaum zum Landlehrerdasein. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über 600 Euro Zusatzverdienst sind für Lehramtsreferendare viel Geld. [...]

Heute fand in Sassnitz eine Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zum geplanten LNG-Terminal in Mukran auf Rügen statt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Energiepolitik unseres Landes. Die mittlerweile vorhandenen bzw. geplanten LNG-Kapazitäten rechtfertigen keinen Eingriff in das hochsensible Ökosystem der Insel Rügen, [...]