Archiv für das Jahr: 2023

In der vergangenen Sitzung des Landtages stellte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zu Abstimmung, mit welchem den Landwirten die Bewirtschaftung von Stilllegungsflächen zur Futtermittelproduktion für ihre Tiere erlaubt werden sollte, da durch die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen die Versorgung des Viehs im Winter gefährdet ist. Die Dringlichkeit wurde trotz der Offensichtlichkeit der Dramatik abgelehnt. Am [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.08.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es geht anscheinend doch. Was wurden wir im vergangenen Plenum gescholten als wir einen Antrag zur Fristverlängerung stellten. [...]

Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer heutigen Pressemitteilung eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Andernfalls sei mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu rechnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern schlagen zurecht Alarm. Steigende Beiträge bedeuten im Handwerk steigende Preise. Für viele Bürger wird der Handwerker allmählich unerschwinglich. Der Druck zu steigenden Sozialbeiträgen ist [...]

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. [...]

Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Schnellverfahren. „Kurz vor der Sommerpause versucht der Bund in einer Nacht- und Nebelaktion Tatsachen auf Rügen zu schaffen. Mit aller Macht soll das LNG-Terminal in Mukran durchgepeitscht werden, entgegen allen berechtigten Bedenken der betroffenen Gemeinden vor [...]