Archiv für das Jahr: 2023

Wie laut einem Bericht des NDR bekannt wurde, hat das Energieministerium unter der damaligen Führung von Christian Pegel nicht alle Informationen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline öffentlich gemacht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss, Michael Meister:  „Die Hinweise verdichten sich, dass die Vorgänge um den Bau der Pipeline vertuscht werden sollten. Zwangsläufig [...]

Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt. Erst wird versprochen, aufgrund der Trockenheit die Stilllegungsflächen zur Bewirtschaftung freizugeben und plötzlich rudert Backhaus wieder zurück. Als Begründung nennt er die vermehrten Regenfälle der [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zum „Rostock-Plan“ der Landesregierung gehen hohe Beträge der Kofinanzierung durch das Land hervor. Etwa 38,5 Millionen Euro Zuschuss für den Neubau des Volkstheaters sollen fließen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung scheint ihren Fokus nun komplett auf das rot [...]

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt tätigte die Landesregierung Ausfallzahlungen von ca. 315 Millionen im Jahr 2022 für die MV Werften. Die Haftungssumme der Landesbürgschaften für alle anderen Unternehmen liegt hingegen bei 264 Millionen Euro im Jahr 2023. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwar erwartet [...]

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen:  „Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die berechtigten Sorgen vieler Menschen an, wonach Inflation, Migrations- und Energiekrise als bedrohlich wahrgenommen werden. Dass Extremisten diese berechtigen Sorgen ausnutzen wollen, ist wenig überraschend, darf [...]