Archiv für das Jahr: 2023

Das Bundesarbeitsministerium will eine Empfehlung der Pflegekommission umsetzen und den Mindestlohn in der Pflege in zwei Stufen bis 2025 anheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhebung des Mindestlohnes im Bereich der Pflege ist nichts anderes als Augenwischerei der Bundesregierung. Pflegekräfte werden schon jetzt weit über dem zukünftigen Mindestlohn [...]

Nach Auskunft des Bildungsmonitors 2023 geht das Bildungsniveau in Deutschland weiter zurück. Auch Mecklenburg -Vorpommern schneidet schlecht ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsniveau geht seit 2013 insbesondere im MINT-Bereich dramatisch zurück. Beunruhigend ist gerade hierzulande der Kontrast zwischen dem Eigenlob des Ministeriums, das die Bildungsqualität beständig zu steigern meint, [...]

Zur Fortführung des Baus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung agiert hier ganz offen gegen die Interessen der Gemeinde. Anstatt dringend benötigte Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Betrieben zu nutzen, sollen 250 Flüchtlinge in der kleinen Gemeinde untergebracht werden. Gegen den ausdrücklichen Willen der Einwohner. Die kleine [...]

In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren um das umstrittene LNG-Projekt in Mukran hart kritisiert. Beide hatten das Kunststück fertiggebracht, eine positive Gesamtprognose im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes abzugeben, obwohl [...]

Die kinder- und jugendpolitische sowie frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, macht auf die Gefahren des Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen, Kinder und Jugendliche aufmerksam: „Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt es Eltern, nach einer Laune heraus den Geschlechtseintrag ihres Kindes zu ändern und ab Geburt frei zu wählen. Juristisch werden dem durch das Selbstbestimmungsgesetz keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Weder [...]