Archiv für den Monat: Dezember 2023

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter. [...]

Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen [...]

Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu Lasten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt wird ein weiterer Nagel in den Sarg der deutschen Landwirtschaft geschlagen, indem die Subventionierung [...]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Funkmasten-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass seit 2020 nur ein Funkmast durch die landeseigene Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Betrieb ging, obwohl dafür erhebliche Finanzmittel aufgewendet wurden. 500.000 Euro in 2021, 459.000 Euro in 2022 und 1.725.100 Euro in 2023. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis gefordert wurde. Der Landesregierung sollte zugleich Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zur aktuellen Lage zu erklären. Zur Situation im Landkreis Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher [...]