Archiv für den Monat: Oktober 2023

Der Internationale Währungsfonds hat das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft auf -0,5 Prozent erneut nach unten korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die überzogenen Coronamaßnahmen, die selbstzerstörerischen Russlandsanktionen und ein grüner Wirtschaftsminister ohne Sachverstand fordern ihren Tribut. Statt die Steuern auf Energie und Treibstoffe zu senken, steht den Bürgern ab dem kommenden [...]

Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei [...]

Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Kritik des Landesrechnungshofes an der Besetzung gehobener Dienstposten in der Landesverwaltung befasst. Der Landesrechnungshof hatte hierzu 55 Stellenbesetzungen aus den letzten Jahren der vormaligen SPD/CDU Koalition untersucht. Kein Vorgang war fehlerfrei. In 49 Fällen erfolgte laut Landesrechnungshof keine Bestenauslese. Alle 55 Fälle [...]

In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen finanziert. Zu den Veranstaltungen wie Antifaschismus- und Feminismuskongresse (jeweils rund 5.000 und 4.000 Euro) sowie „Arbeiter*innenbewegungs-Bildungswochenenden“ (knapp 8.000 Euro) erklärt der [...]