Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen wird und die heimischen Fischer in die Röhre gucken. Die Landesregierung, allen voran Minister Backhaus, muss unseren Fischern unter die [...]
Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere Berufsschüler muss unbedingt an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden, wollen wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung weiter verbessern. Denn während das Gehalt, ab wann ein [...]
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das [...]
Das Landesarchiv Greifswald ist aufgrund Personalmangels nicht regelmäßig zugänglich. Experten warnen vor katastrophalen konservatorischen Bedingungen, in denen wertvolle Archivalien verrotten. Ein Neubau scheint dringend notwendig, um internationale Standards zu erfüllen. Andernfalls droht der unwiederbringliche Verlust von Kulturgütern. Kulturministerin Bettina Martin konnte sich auch in diesen Haushaltsverhandlungen im Landeskabinett nicht durchsetzen, sodass eine solide Finanzierung der [...]
Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische [...]