Archiv für den Monat: Oktober 2023

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV, wurde als erster Zeuge der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, angehört. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Michael Meister:  „Hier hat man gesehen, wie Politik auf Realität trifft. Herr Jürgens ist ein bodenständiger Mensch und Unternehmer durch und durch, mit Sinn für Wirtschaft. [...]

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch Tourismusminister Meyer und zum „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aktuelle Zahlen sind wichtig für eine realistische Standortbestimmung. Die Corona-Maßnahmen und andauernde Inflation haben unsere Tourismuswirtschaft in schwieriges Fahrwasser gebracht. Der Blick nach Polen zeigt, wie es geht. Doch obwohl das Gastgewerbe unser [...]

Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor [...]

An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. [...]

Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden [...]