Archiv für den Monat: September 2023

Zum Maßnahmenbündel gegen Wohnungsknappheit des Deutschen Städte- und Gemeindetages erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Angesichts gestiegener Baukosten und abstrusen Verordnungen sind Neubauten für kleinere Investoren immer unattraktiver. Gleichzeitig wird Wohnen an sich immer teurer, wenn den Menschen mit horrenden Strom- und Heizkosten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Selbst sozialer [...]

Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise.  „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte Existenz. Die Pleitewelle schwappt höher und höher. Und sie wird viele weitere Firmen hinwegspülen, wenn die Ampel nicht endlich umsteuert. Anders als von Wirtschaftsminister Habeck vermutet, können Unternehmen [...]

Die jüngsten Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Alter mit einer monatlichen Rente von unter 1500 Euro rechnen müssen. Noch alarmierender ist die Situation im Osten des Landes, wo die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sogar eine Rente unterhalb von 1300 Euro erwartet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische [...]

Zur Erörterung der Situation der Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern durch Minister Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen schon seit Jahren um das Überleben. Die Zahlen sprechen für sich. 1990 gab es noch 250.000 Tiere, heute noch lediglich 150.000. Zwar blieb die produzierte Milchmenge annähernd gleich, aber es ist [...]

Zum beschlossenen Heizungsgesetz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Dieses Gesetz ist völlig überflüssig und bietet für niemanden einen Mehrwert – noch nicht einmal für die Umwelt, wie eine neue Studie belegt. Trotzdem wird es für viele Hauseigentümer jetzt leider teuer, denn finanzielle Hilfen wird es für sie wohl nicht geben. Als hätten [...]