Archiv für den Monat: September 2023

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag „Rettet unsere Krankenhäuser“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist von oberster Priorität. Doch die steigende Inflation und das Fehlen eines angemessenen Finanzausgleichs setzen die Existenz vieler Kliniken aufs Spiel. Diese Einrichtungen stehen vor erheblichen finanziellen Belastungen, die [...]

Zum stetigen Preisverfall am Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit der Aufgabe der Milchquote sind unsere Landwirte einem ständigen Preiskampf unterworfen. Die Molkereien haben wenig Spielraum bei den Milchpreisen und sind an die sinkenden Preise des Lebensmitteleinzelhandels gebunden. Eine Rückkehr zur Milchquote oder zumindest die Festsetzung eines Mindestpreises könnte Abhilfe schaffen [...]

Zum neuen Suchtbericht der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen und der Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Rot-Rot geht erschreckend leichtfertig mit der Suchtgefahr des Cannabiskonsums um. Es ist ein eindeutiges Warnsignal, wenn immer mehr Bürger Beratungsangebote aufgrund zwanghaften Kiffens annehmen. Die Legalisierungspläne des Bundes sind deshalb kontraproduktiv. Die FDP schlug sogar [...]

Zur Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Flüchtlingen kommunales Wahlrecht zu gewähren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Faeser gießt mit ihrem Vorschlag einfach nur Öl ins Feuer. Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland lediglich Bürger aus EU-Staaten wählen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben wie wir und demzufolge nach ein ähnliches Verständnis von [...]