Archiv für den Monat: August 2023

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, gab gestern einen großen Forderungskatalog für die Wirtschaft heraus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die CDU scheint den Pfad einer halbwegs seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig zu verlassen. Beim Hinterherhecheln auf dem rot-roten Irrweg ist man mit dem schweren Gepäck vom Wegesrand gefallen. Anders sind [...]

Immer lauter werden die Stimmen im Land, dass die Landesregierung ihrer Pflicht zum Erhalt des baukulturellen Erbes nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thore Stein:  „Es ist beschämend, welchen Stellenwert die Denkmalpflege in diesem an Baudenkmälern so unermesslich reichen Bundesland einnimmt. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die in [...]

Die Landesregierung hat der Landeshauptstadt Schwerin im Haushalt 2023 keine Kredite für Planungen zu einem Bürgerhaus im Stadtteil Lankow genehmigt. Dabei vertritt die Stadtverwaltung anscheinend unterschiedliche Standpunkte gegenüber der Schweriner Öffentlichkeit und der Landesregierung. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Seit Beginn [...]

Heute hat der Sozialausschuss bezüglich der Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow eine nicht öffentliche Sondersitzung durchgeführt. Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, in welchem durch einen temporären Sonderfonds finanziell notwendige Mittel bis Jahresende gesichert werden sollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen darin [...]

Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: [...]