Archiv für den Monat: Juli 2023

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zum „Rostock-Plan“ der Landesregierung gehen hohe Beträge der Kofinanzierung durch das Land hervor. Etwa 38,5 Millionen Euro Zuschuss für den Neubau des Volkstheaters sollen fließen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung scheint ihren Fokus nun komplett auf das rot [...]

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt tätigte die Landesregierung Ausfallzahlungen von ca. 315 Millionen im Jahr 2022 für die MV Werften. Die Haftungssumme der Landesbürgschaften für alle anderen Unternehmen liegt hingegen bei 264 Millionen Euro im Jahr 2023. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwar erwartet [...]

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen:  „Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die berechtigten Sorgen vieler Menschen an, wonach Inflation, Migrations- und Energiekrise als bedrohlich wahrgenommen werden. Dass Extremisten diese berechtigen Sorgen ausnutzen wollen, ist wenig überraschend, darf [...]

Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein Kartell von kommunalen oder gemeinnützigen Pflegediensten anstrebt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben immer noch das Problem, dass einige [...]