Archiv für den Monat: Juni 2023

Anlässlich des Bürgerentscheides in der Hansestadt Greifswald um die Frage, ob städtische Flächen für Wohncontainer für weitere Zuwanderer ausgewiesen werden sollen, votierten rund 65 Prozent gegen eine Flächenausweisung. Der amtierende Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) kommentierte den Ausgang des Entscheides damit, dass man noch intensiver in den Dialog mit den Bürgern treten müsse, damit Zuwanderung gelänge. [...]

Zu den Äußerungen des MV-Tourismuschefs Tobias Woitendorf erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Mecklenburg-Vorpommern sollte den Blick über den Sommerferienkorridor hinaus richten, um ganzjährig attraktiv zu sein. Während die Branche sich auf Sommergeschäft vorbereitet ist, stellt sich die Frage, was nach den Hauptstoßzeiten passiert. Wie können saisonverlängernde Maßnahmen und eine Angebotsvielfalt im Tourismussektor [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist es der Landesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich, zu beziffern, wie viele Menschen in unserem Bundesland sich als ‚divers‘ einstufen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Die Landesregierung hat keine Ahnung, wie viele Menschen sich selbst als ‚divers‘ einstufen. Die Zahl derjenigen, die [...]

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion, Landwirte die Beweidung und Mahd von extensiv genutztem Grünland unbürokratisch zu bewilligen erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Es ist bezeichnend, dass die anderen Fraktionen unseren Dringlichkeitsantrag ablehnten. Anstatt an das Wohl der Landwirte zu denken und ihnen die Mahd und Beweidung von Brachflächen zu erlauben, wird [...]

Auf dem Online-Portal „The Pioneer“ hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Kritik der AfD geäußert, dass in der Migrationsfrage ein Finanzierungsstreit allein keine Lösung ist und man viel stärker den Blick auf strukturelle Fragen der derzeit mit Ansage scheiternden Integration setzen müsse. Sie fordert einen „Deutschlandplan“, mit dem Bund, Länder und Kommunen neue Antworten auf [...]