Archiv für den Monat: Juni 2023

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. [...]

Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Schnellverfahren. „Kurz vor der Sommerpause versucht der Bund in einer Nacht- und Nebelaktion Tatsachen auf Rügen zu schaffen. Mit aller Macht soll das LNG-Terminal in Mukran durchgepeitscht werden, entgegen allen berechtigten Bedenken der betroffenen Gemeinden vor [...]

In den vergangenen zwei Tagen kam es zu mehreren Körperverletzungen und Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern. In Neubrandenburg wurde ein Syrer nach einem Streit vor einem Dönerladen auf dem Datzeberg niedergestochen. Ebenfalls in Neubrandenburg hat ein 24-Jähriger mehrere Passanten in der Oststadt mit einem Messer bedroht. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Rostock-Schmarl kam es zu einer [...]

Das gestern veröffentlichte World Competitiveness Ranking 2023 der renommierten Wirtschaftshochschule IMD bestätigt mit nüchternen Zahlen, was viele Bürger bereits längst wissen: Im Vergleich zu anderen Nationen hat Deutschland im vergangenen Jahr stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist gleich um sieben Plätze auf den 22. Rang abgestürzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: [...]

Gut 30 Milliarden Euro investieren der Halbleiterhersteller Intel und die Bundesregierung in Chipfabriken in Magdeburg. Anfang letzten Jahres entschied sich Intel gegen den Alternativ-Standort Schwerin. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michal Meister: „Die Entscheidung des Herstellers Intel gegen Schwerin ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Absage verdeutlicht, dass die Landesregierung ihre [...]